Persönliches

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Petition abgelehnt - Markt handelt rechtmĂ€ĂŸig in der Bergstraße

Aus der Wahlkampfecke der Freien Wähler Partei wird im HIntergrund auch immer wieder eine 30 km/h-Zone in der Bergstraße in Ermengerst thematisiert, angetrieben durch den dort wohnenden Vorsitzenden und 2 amtsbekannten Anwohnern dieser Straße. Als Schreckgespenst bzw. Schuldiger für die deutliche Ablehnung im demokratisch gewählten Marktgemeinderat wird gerne auf den amtierenden Bürgermeister Thomas Eigstler verwiesen. Nun haben die Kläger eine schwere Schlappe erlitten!
Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung am Do, 14. Juli 2016 nämlich die Einwendung eines Anwohners zur Ablehnung der Errichtung einer 30 km/h-Zone im Bereich An der Halde und Bergstraße in Ermengerst behandelt. Dabei wurde auf Grundlage einer ausführlichen Stellungnahme des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 6. Juni 2016 die Petition einstimmig (!) - d.h. von den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen im Bayerischen Landtag (CSU, SPD, FW und Grüne) - abgelehnt.
Dies bedeutet, dass die Entscheidung der Marktgemeinde absolut rechtmäßig ist und sachgerecht getroffen wurde und dies nun eine neutrale Stelle auch bestätigt hat. Thomas Eigstler und sein Marktgemeinderat haben es nun schriftlich, dass sie in dieser Sache alles richtig gemacht haben!